AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der qutee.ai GmbH, Wiesbaden (i. f. qutee.ai) gelten für alle Angebote, Verträge und Lieferungen von Waren und Dienstleistungen durch qutee.ai an Unternehmer (§ 14 BGB).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. qutee.ai widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.

(3) Soweit Leistungsbeschreibungen, Preislisten oder Besondere Geschäftsbedingungen (BesGB) vorhanden sind, werden diese in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ebenfalls Bestandteil des Vertrages.

(4) Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und etwaigen BesGB, Leistungsbeschreibungen oder Preislisten gehen die spezielleren Bestimmungen diesen AGB vor.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Alle Angebote von qutee.ai sowie hierzu gehörende Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag zwischen qutee.ai und dem Kunden kommt erst mit ausdrücklicher Bestätigung, jedoch spätestens mit Bereitstellung der beauftragten Leistung durch qutee.ai zustande.

(2) Sämtliche Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch qutee.ai schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.

(3) Änderungen oder Ergänzungen des Angebots oder dieser AGB durch den Kunden gelten als neues Angebot des Kunden.

(4) qutee.ai behält sich vor, die Erbringung der vertraglichen Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

§ 3 Leistungen der qutee.ai

(1) Der Umfang und die Beschaffenheit der vereinbarten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem der Leistungserbringung zugrundeliegenden Vertrag bzw. dem unverändert angenommenen Angebot durch den Kunden.

(2) Veränderungen der vertraglichen Leistung bedürfen der Schriftform.

(3) Die vertraglichen Leistungen werden seitens qutee.ai auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen technischen Standards erbracht.

(4) qutee.ai ist nicht zur Anpassung ihres Leistungsumfangs oder zur Implementierung technischer Neuerungen verpflichtet, es sei denn, etwas anderes wird schriftlich vereinbart.

(5) qutee.ai ist berechtigt, ihre Leistungen teilweise oder auch vollständig durch Dritte zu erbringen bzw. erbringen zu lassen. Die vertraglichen Pflichten von qutee.ai bleiben hiervon unberührt.

(6) qutee.ai ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Änderungen von Kontaktdaten des Kunden sowie jede Änderung der Firma oder der Geschäftsadresse ist qutee.ai vom Kunden schriftlich mitzuteilen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle Zugangsdaten zu den Systemen von qutee.ai streng geheim zu halten und nur solchen Mitarbeitern zugänglich zu machen, die diese Zugangsdaten unbedingt benötigen. Der Kunde wird qutee.ai unverzüglich informieren, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben (oder erlangt haben könnten). Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Unberechtigte ist strengstens untersagt.

(3) Dem Kunden ist es nicht gestattet, ihm gegenüber von qutee.ai erbrachte Leistungen ohne schriftliche Zustimmung von qutee.ai Dritten zu überlassen.

(4) Soweit der Kunde mit schriftlicher Zustimmung von qutee.ai in gewerblicher Art und Weise Leistungen gegenüber Dritten anbietet (als sog. Reseller), die ganz (z. B. Überlassung) oder teilweise auf einer ihm gegenüber von qutee.ai erbrachten Leistung beruhen, wird der Kunde seinerseits dem Drittkunden vergleichbare Pflichten vertraglich auferlegen, wie sie in dem zwischen dem Kunden und qutee.ai geschlossenen Vertrag festgelegt sind.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, qutee.ai alle für die Einrichtung und die Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen hinsichtlich der Drittkunden zu übermitteln.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, qutee.ai erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen und qutee.ai bei der Feststellung ihrer Ursachen sowie bei deren Beseitigung im zumutbaren Umfang zu unterstützen. Stellt sich dabei heraus, dass die Störung nicht auf einem Fehler von qutee.ai beruht, ist qutee.ai berechtigt, dem Kunden den hierdurch verursachten Aufwand in Rechnung zu stellen. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, von Inhabern der Anschlüsse, zu denen Anrufe weitergeleitet weder sollen, deren Einverständnis einzuholen.

§ 5 Termine und Fristen

(1) Termine und Fristen für die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen sind nur verbindlich, wenn qutee.ai diese schriftlich bestätigt. Die Einhaltung von Terminen und Fristen setzt voraus, dass der jeweilige Auftrag vollständig ist, eventuelle Genehmigungen erteilt sowie vom Kunden beizubringende Zahlungen sowie sonstige Mitwirkungspflichten termingemäß bei qutee.ai eingegangen sind.

(2) Sind die Voraussetzungen nach 5.1 nicht gegeben, verlängern sich die Fristen entsprechend.

§ 6 Zahlungen, Rechnungsstellung und Abrechnung

(1) Die vom Kunden für die Leistungen an qutee.ai zu zahlenden Entgelte variieren je nach Art der Leistung, dem vereinbarten Konditionsmodell sowie den aktuellen Preislisten.

(2) Die Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen geschlossenen Vertrag sowie den Preislisten und Konditionsmodellen, soweit darauf in dem Vertrag verwiesen wird bzw. aus dem unverändert vom Kunden angenommenen Angebot.

(3) Alle vertragsgegenständlichen Leistungen werden monatlich abgerechnet, sofern es sich nicht ausdrücklich um einmalige Kosten oder Gebühren (z. B. On-Boarding-Gebühr) handelt oder im Vertrag ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Zu Beginn der Leistungserbringung erfolgt die Entgeltberechnung monatlich zu zahlender Entgelte ggfls. auf den einzelnen Monat berechnet anteilig.

(4) Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt der Einzug der Rechnungsbeträge im SEPA-Lastschriftverfahren innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Leistungszeitraums bei monatlicher Zahlweise, bei Einmalentgelten (z.B. Beratung, On-Boarding) innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung.

(5) Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 8 (acht) Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

(6) Soweit dem Kunden aufgrund des Vertragsverhältnisses eine Vergütung zusteht (Reseller), wird diese grundsätzlich sechs Wochen nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats mit dem Kunden abgerechnet.

(7) Der Kunde kann gegen Ansprüche von qutee.ai nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen zu.

(8) Hat qutee.ai bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Leistungsbereitstellung durch qutee.ai aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht weiter möglich ist, alles Erforderliche zur Leistungsbereitstellung getan, ist qutee.ai berechtigt, dem Kunden die vertraglich vereinbarte nutzungsunabhängige Vergütung in Rechnung zu stellen, wenn der Kunde eine von qutee.ai schriftlich gesetzte Nachfrist von 10 Tagen zur Abhilfe nicht einhält.

(9) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die angegebenen Entgelte als Netto-Preise.

§ 7 Störungsbeseitigung

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass qutee.ai bei der Erbringung seiner Leistungen auf die Bereitstellung und Verfügbarkeit von Übertragungswegen und Vermittlungssystemen Dritter angewiesen ist, auf die qutee.ai keinen Einfluss hat. qutee.ai übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze, Übertragungswege und Vermittlungssysteme.

(2) qutee.ai ist verpflichtet, gemeldete oder selbst identifizierte (technische) Störungen ohne schuldhaftes Zögern zu beseitigen, sofern dies im eigenen Machtbereich liegt und die Störungen nicht vom Kunden zu vertreten sind. Ansonsten beschränkt sich die Störungsbeseitigungspflicht auf die Meldung gegenüber der hierfür zuständigen Stelle.

(3) Wartungs-, Installations- und Umbauzeiten bei qutee.ai oder ihren technischen Dienstleistern stellen keine Störungen in diesem Sinne dar.

§ 8 Leistungsverweigerungsrecht / Verzug

(1) Ist der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug (kann z.B. die Lastschrift nicht eingelöst werden), ist qutee.ai berechtigt, seine Leistung zu verweigern, sofern der Kunde trotz Fristsetzung die offene Forderung nicht beglichen hat.

(2) Im Übrigen darf qutee.ai ohne Ankündigung und Einhaltung einer Frist ihre Leistung verweigern, wenn der begründete Verdacht eines Missbrauchs besteht.

(3) Während der Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts ist der Kunde verpflichtet, nutzungsunabhängige Entgelte weiterhin zu zahlen.

(4) qutee.ai ist berechtigt, neben den gesetzlichen Verzugszinsen entstandene Mahn- oder Rückbelastungskosten pauschal mit € 20,00 zu berechnen.

(5) Den Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass qutee.ai im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 9 Höhere Gewalt

(1) Im Falle höherer Gewalt ist qutee.ai von ihrer Leistungspflicht und ihrer Haftung befreit. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare sowie solche Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der Vertragspartner liegen (z. B. Arbeitskampf).

(2) Hat die höhere Gewalt länger als einen Monat angehalten, so hat jede Partei das Recht zur Kündigung des Teils des Vertrages, der noch nicht erfüllt wurde. Eine Entschädigung für etwaige Verluste ist ausgeschlossen.

(3) Beide Parteien sind verpflichtet, ggf. die Folgen der höheren Gewalt so weit wie möglich zu mindern.

§ 10 Haftung

(1) qutee.ai haftet bei einfach fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Die Haftung für sämtliche während der Vertragslaufzeit entstehenden Sach- und Vermögensschäden wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist dabei insgesamt begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens, der im Regelfall die Summe der vom Kunden über die gesamte Laufzeit zu zahlenden Nettovergütungen (Auftragswert) nicht übersteigt (Gesamtbegrenzung); bei einem Auftragswert unter 12.500,00 EUR netto beträgt die Gesamtbegrenzung 12.500,00 EUR.

(2) Für den Verlust von Daten von Daten haftet qutee.ai bei einfacher Fahrlässigkeit unter den in 10.1. genannten Voraussetzungen und Umfang nur, soweit der Kunde seine Daten in Intervallen, die im Hinblick auf die jeweilige Anwendung angemessen sind und in geeigneter Form gesichert hat, damit sie mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

(3) Obige Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung von qutee.ai auf Schadenersatz (§536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

(5) Mittelbare Schäden und Folgeschäden werden nicht ersetzt.

(6) qutee.ai übernimmt keine Gewähr und Haftung für Störungen, die auf Eingriffen, der technischen Ausstattung, einer fehlerhaften Anbindung des Kunden oder Dritter oder der fehlerhaften oder vertragswidrigen Bedienung durch den Kunden oder einen Dritten beruhen, sofern sie nicht auf ein Verschulden von qutee.ai zurückzuführen sind.

(7) Sollte es zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Partei aufgrund eines Umstandes, der in den Verantwortungsbereich der anderen Partei fällt, kommen, so stellt die verantwortliche Partei die andere Partei von sämtlichen diesbezüglich von Dritten geltend gemachten Ansprüchen frei, sofern die in Anspruch genommene Partei die verantwortliche Partei unverzüglich über die Inanspruchnahme informiert und ihr die Verhandlungs- und Verfahrensführung überlässt. Darüber hinaus ersetzt die verantwortliche Partei der anderen Partei sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen unmittelbaren Schäden und Aufwendungen.

(8) Für schadensverursachende Ereignisse, auf die qutee.ai keinen Einfluss hat (z. B. Störungen der Übertragungswege der Netzbetreiber), haftet qutee.ai dem Kunden nur in der Weise, dass dem Kunden etwa bestehende Schadensersatzansprüche abgetreten werden; bei einer Gesamtheit von Geschädigten erfolgt die Abtretung des anteiligen Anspruchs. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. qutee.ai wird mit dieser Abtretung insoweit von der Haftung gegenüber dem Kunden freigestellt.

(9) Die Einschränkungen der vorgenannten Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von qutee.ai, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(10) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt unberührt.

§ 11 Verjährung

(1) Ansprüche des Kunden verjähren nach zwölf Monaten ab Kenntnis, spätestens jedoch nach 36 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Leistung erbracht oder die betreffende Pflichtverletzung begangen wurde.

(2) Die gesetzlichen Verjährungsregelungen hinsichtlich vorsätzlicher und grob fahrlässiger Handlungen und für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen arglistiger Täuschung und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 12 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragspartnern jederzeit mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Soweit eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten vereinbart ist, kann der Vertrag von beiden Vertragspartnern mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum jeweiligen Vertragsablauf gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.

(3) Wird die Dienstleistung für mehrere Geräte oder/und Standorte des Kunden erbracht, beginnt der Vertrag für jedes Gerät oder jeden Standort individuell mit Bereitstellung.

(4) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen gekündigt werden.

(5) Als wichtiger Grund für qutee.ai gilt insbesondere:
a) in erheblicher Weise vertragswidriges Verhalten des Kunden oder Mißbrauch der bereitgestellten Systeme, welches trotz schriftlicher Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht abgestellt wird,
b) Verzug des Kunden mit der Entgeltzahlung über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten,
c) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Kunden oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder des einzig persönlich haftenden Gesellschafters oder Abweisung des Insolvenzantrages über das Vermögen des Kunden mangels Masse,
d) Fortdauernder Verstoß des Kunden gegen Pflichten aus diesem Vertrag, insb. gegen die Unterlassungspflichten gemäß § 13, trotz erfolgloser Fristsetzung und Mahnung durch qutee.ai.

(6) Ist qutee.ai mit der Erbringung einer vertraglichen Leistung in Verzug, ist der Kunde nur dann zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn qutee.ai eine vom Kunden schriftlich gesetzte, angemessene Nachfrist nicht einhält.

(7) Schadensersatzansprüche des Kunden (z. B. wegen laufender Bewerbung von Service Nummern) aufgrund einer wirksam ausgeübten Kündigung sind ausgeschlossen.

(8) Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(9) Sind zum Zeitpunkt der Kündigung Daten des Kunden auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz gespeichert, ist der Kunde verpflichtet, diese spätestens zum Wirksamwerden der Kündigung auf kundeneigenen Speichermedien zu speichern.

§ 13 Schutzrechte

(1) Sofern dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist, gewährt qutee.ai dem Kunden am Leistungsgegenstand ein einfaches, auf den Zweck und die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht.

(2) Dieser Vertrag beinhaltet darüber hinaus keine Übertragung oder Einräumung von Rechten oder Lizenzen an geistigem Eigentum.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, im geschäftlichen Verkehr jegliche Benutzung der Marken, geschäftlichen Bezeichnungen, oder sonstigen Produktbezeichnungen von qutee.ai zu unterlassen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, keinerlei Inhalte der Internetseiten oder Oberflächen qutee.ai zum Beispiel in Form von Screenshots, Logos, Grafiken, Texten, Fotos oder Webdesigns zu übernehmen.

(5) Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Unterlassungspflichten verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an qutee.ai, deren Höhe durch qutee.ai nach billigem Ermessen festgesetzt wird und bei Streit über die Angemessenheit gerichtlich überprüft werden kann.

§ 14 Datenschutz, Datensicherheit und Geheimhaltung

(1) Die Leistungserbringung seitens qutee.ai erfolgt ausschließlich unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des TKG. Ein Anspruch des Kunden auf Bereitstellung bestimmter Informationen besteht nicht, wenn diese Bereitstellung einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht darstellen würde.

(2) Sofern der Kunde qutee.ai damit beauftragt, ungekürzte Einzelverbindungsnachweise zu erstellen oder vorzuhalten, verpflichtet sich der Kunde, alle betroffenen Nutzer der ihm von qutee.ai bereitgestellten Leistungen unverzüglich darüber unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Erfordernisse Mitbestimmungsregelungen zu unterrichten.

(3) Die Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung der Zusammenarbeit und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

(4) „Vertrauliche Informationen“ sind alle dem Kunden oder qutee.ai zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen aus der und über die Sphäre der jeweils anderen Partei, insbesondere solche über Geschäftsvorgänge und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien. Darüber hinaus sind vertrauliche Informationen jeder Partei solche, die ihrer Natur nach als vertraulich erkennbar sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt, veröffentlicht und/oder ausdrücklich zur Weitergabe freigegeben waren.

(5) Werden einer Vertragspartei vertrauliche Informationen von dritter Seite bekannt gemacht, hat sie die andere Vertragspartei hierüber schriftlich zu benachrichtigen. Die Vertragsparteien werden solche Informationen nicht ohne Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei verwerten.

(6) Soweit der Kunde Daten an qutee.ai übermittelt, stellt der Kunde zuvor Sicherheitskopien hiervon her. Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung – auch für Ansprüche Dritter für von ihm qutee.ai überlassener Daten.

(7) qutee.ai übernimmt keine Haftung für den Fall eines Datenverlustes. Der Transport geht insoweit zu Lasten des Kunden.

(8) Sollte eine Wiederherstellung der Daten erforderlich werden, so nimmt der Kunde diese auf eigene Kosten vor. qutee.ai übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die dadurch entstehen, dass der Kunde keine bzw. eine unvollständige oder ungeeignete Datensicherung durchgeführt hat.

(9) qutee.ai löscht Daten des Kunden auf dessen Veranlassung, jedoch nur soweit dies rechtlich zulässig ist und sofern keine beachtlichen Einwendungen entgegenstehen.

§ 15 Änderungen

(1) qutee.ai ist jederzeit berechtigt, diese AGB sowie etwaige BesGB, Leistungsbeschreibungen und Preislisten unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist nach billigem Ermessen zu ändern oder zu ergänzen. Die Zumutbarkeit der Änderungen für den Kunden sind in die Ermessensentscheidung einzubeziehen.

(2) Eine Änderung wird dem Kunden einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich per Brief oder EMail mitgeteilt werden. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht schriftlich innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die angekündigten Änderungen wirksam.

(3) Um die Frist zu wahren, genügt die rechtzeitige Absendung. Bei fristgerechtem Widerspruch des Kunden gilt der Vertrag in der bisherigen Form weiter, qutee.ai ist jedoch berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum nächsten Monatsende zu kündigen.

(4) Bei Kostenänderungen in der Telekommunikations- und IT-Industrie, insbesondere bei Besonderen Netzzugängen und Zusammenschaltungen, behält sich qutee.ai vor, den von diesen Kosten abhängigen Teil der vereinbarten Preise im Rahmen der tatsächlichen Kostenänderungen zu erhöhen oder zu ermäßigen. Die Änderung wird zum ersten des Folgemonats wirksam, nachdem die Änderungsmitteilung dem Kunden zugegangen ist.

§ 16 Übertragung von Rechten und Pflichten

(1) qutee.ai ist berechtigt, einige oder alle ihre Rechte und Verpflichtungen aus jedem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Soweit alle Rechte und Verpflichtungen insgesamt übertragen werden, tritt der übernehmende Dritte anstelle von qutee.ai in den zwischen dem Kunden und qutee.ai geschlossenen Vertrag ein.

(2) Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag seitens des Kunden ist nur mit vorausgehender schriftlicher Zustimmung durch qutee.ai zulässig.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und sind nur wirksam, wenn beide Vertragspartner diese unterzeichnet haben. Gleiches gilt für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) qutee.ai ist berechtigt, das Angebot aufgrund geänderter Rechtslage ganz oder teilweise einzustellen.

(3) Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein zwischen den Parteien geschlossener Vertrag lückenhaft oder in einzelnen Bestimmungen undurchführbar oder unwirksam sein oder werden, bleiben sie im Übrigen wirksam. An die Stelle der undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien beabsichtigt haben. Darüber hinausgehend richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Für die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

(5) Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen unterbindend entgegenstehen, ist für alle Streitigkeiten mit Bezug auf Rechtsverhältnisse, auf die diese AGB Anwendung finden, Wiesbaden als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

Alle Änderungen · Eine unterschriebene Fassung als PDF erhalten Sie auf Anfrage an [email protected].